Kann der Staat Riester-Zulagen zurückfordern?

Der Staat kann bereits gewährte Riester-Zulagen rückwirkend zurückfordern - und tut dies auch. Stellt sich im Rahmen einer automatisierten Prüfung heraus, dass die Voraussetzungen für die Förderungen im betreffenden Jahr nicht vorlagen, zieht der Fiskus das Geld direkt vom Vertragskonto ab. Eine um wenige Euro zu geringe Jahresleistung und sogar ein nicht gemeldeter Umzug können dazu schon reichen.

 
 

Die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen gleicht Daten mit Finanzämtern, der Rentenversicherung und der Familienkasse ab. Der Datenbestand ermöglicht eine systematische Abfrage nach bestimmten Kriterien und so auch das Aufspüren von Zulagen, die ohne rechtliche Grundlage gewährt wurden.

Fiskus zieht Geld einfach wieder ein

Im April 2011 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass der Bund Zulagen zurückfordert. 1,5 Millionen Riester-Sparer sollten davon betroffen sein. Häufig ist Unwissenheit der Grund für Rückforderungen. Ein Beispiel: Um die volle Zulage zu erhalten, müssen Sparer vier Prozent ihres sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens in einen zertifizierten Vertrag einzahlen. Wer nichts verdient, müsste demnach auch nichts einzahlen – wenn es nicht zusätzlich den Sockelbetrag gäbe. Der beläuft sich auf 60 Euro und muss auch in Jahren einbezahlt werden, in denen kein Einkommen erzielt wird.

Zulagen können rückwirkend zurückgefordert werden. Stellt der Fiskus eine regelwidrige Zuteilung fest, kann er direkt auf das Vorsorgekonto zugreifen. Der Zulagenanspruch kann nicht rückwirkend erworben werden. Die Frist für die Beantragung endet jeweils am letzten Tag des Jahres, das auf das Vertragsjahr folgt, für das der Antrag gestellt wird. Die Einzahlung in den Vertrag muss jedoch im betreffenden Jahr erfolgen.

Ohne Förderung ist Riester oft ein schlechtes Geschäft

Die Problematik trifft viele Sparer, weil die Riester-Rente in Deutschland sehr populär ist. Das liegt vor allem an der staatlichen Förderung und den weggefallenen Vergünstigungen für andere Formen der Altersvorsorge. Insgesamt unterhalten deutsche Sparer rund 14 Millionen Riester-Verträge.

Der Staat fördert die private Altersvorsorge mit 154 Euro Grundzulage pro Jahr. Für jedes Kind erhalten Eltern 185 bzw. 300 Euro zusätzlich im Jahr. Sparer mit hohem Einkommen profitieren nicht von den Zulagen, sondern von der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Einzahlungen. Das zuständige Finanzamt prüft, welche Variante günstiger ist.

Voraussetzung für die Zulage ist neben einer ausreichend hohen Einzahlung, dass der Vertrag nicht vor dem Erreichen des 61. Lebensjahres in die Auszahlungsphase übergehen darf. Maximal 30 Prozent des Vertragsguthabens dürfen als einmalige Kapitalabfindung ausbezahlt werden – der Rest muss in Form einer monatlichen Rente fließen.

Fazit: Wenn schon Altersvorsorge, dann richtig. Es ist sicherlich bedauerlich, dass der Fiskus keine zweite Chance einräumt und bei Rückforderungen nicht lange zaudert, auch wenn nur gegen ein paar Formalien verstoßen wurde oder ein paar Euro zu wenig einbezahlt worden sind.  Da sich daran vermutlich nichts ändert, sollten Sparer vor allem versuchen zu verstehen, wie die Riester-Förderung funktioniert. Wissen ist der beste Schutz vor Rückforderungen.

Kann der Staat Riester-Zulagen zurückfordern? » Antwort auf Frage.org geschrieben von Julian am Freitag, 15. April 2011 um 10:05 Uhr.