Was ist die EU-Insolvenz?

Schuldner müssen längst nicht mehr fast sieben Jahre auf die Restschuldbefreiung warten, mit denen vor deutschen Gerichten eine Privatinsolvenz endet. Wer ins europäische Ausland geht, bei dem verschwinden die Schulden sehr viel schneller – nach 18 Monaten kann wieder ein normales Leben geführt werden.

 
 

Rund 110.000 Personen werden in diesem Jahr in Deutschland ein privates Insolvenzverfahren beginnen –so viele wie nie zuvor. Da vier Millionen Haushalte in der Bundesrepublik als überschuldet gelten, ist ein Ende des Aufwärtstrends nicht in Sicht. Am Ende des Verfahrens steht mit der Restschuldbefreiung ein Erlass der Schulden. Zunächst müssen aber enorme zeitliche und persönliche Hürden genommen werden.

Schuldner müssen vier bis acht Monate auf einen Termin bei einer Schuldnerberatung warten, die bei der Einleitung des  Insolvenzverfahrens hilft. Bis zu dessen Eröffnung vergeht dann leicht ein weiteres Jahr. An diese lange Wartezeit schließt sich dann die Wohlverhaltensperiode an: Für einen Zeitraum von sechs Jahren müssen Schuldner sämtliche Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze an ihre Gläubiger abtreten.

Die feine englische Art: In 18 Monaten schuldenfrei

Deutlich schneller geht der Neuanfang in England. Englische Gerichte sprechen die Restschuldbefreiung bereits nach 12 Monaten aus. Der Beschluss gilt auch für Deutschland und gegenüber deutschen Gläubigern. Schuldner profitieren von EU-Recht: Spricht ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat eine Restschuldbefreiung aus, gilt es in der gesamten  EU.

Damit Schuldner in den Einzugsbereich eines britischen Gerichts kommen, müssen sie zunächst einen Wohnsitz in Großbritannien anmelden. Ein Briefkasten reicht nicht, ein Hotel auch nicht. Laut Gesetz muss der wirtschaftliche Schwerpunkt in England liegen. Dazu sind eine eigene und zur dauerhaften Nutzung bestimmte Wohnung, ein Arbeitsplatz und ein Bankkonto in England erforderlich.

Mit der Verlegung des Lebensmittelpunktes nach England sind Kosten verbunden. Es ist allerdings unumgänglich, dort einen wirtschaftlichen Schwerpunkt nachweisbar aufzubauen und sich auch überwiegend in England aufzuhalten. Deutsche Gläubiger könnten  – zumindest theoretisch – versuchen, die englische Restschuldbefreiung anzufechten. Sie müssten dazu nachweisen, dass der Wohnsitz nur zum Zwecke der Teilnahme am Insolvenzverfahren nach englischem Recht verlegt wurde.

In diesem Fall würden deutsche Gericht den englischen Beschluss nicht anerkennen. Die Beweislast liegt jedoch ebenso wie das Prozesskostenrisiko auf Seiten  der Gläubiger. In der Regel macht es für diese keinen Sinn, gegen die englische Restschuldbefreiung vorzugehen.

Insolvenz in Frankreich ganz ohne Wohlverhaltensperiode

Eine Alternative zur Insolvenz in England ist die Restschuldbefreiung in Frankreich. Eine im Bezirk Elsass Lothringen geltende Gesetzeslücke ermöglicht die gerichtliche Schuldenbefreiung sogar ganz ohne Wartezeit. Schuldner müssen gegenüber einem französischen Gericht nachweisen, dass sie seit mindestens sechs Monaten ihren Lebensmittelpunt im betreffenden Bezirk unterhalten. Dazu dienen Mietverträge, Stromrechnungen, Einzelverbindungsnachweise der Telefongesellschaft etc.

Werden alle rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen erfüllt, kann die Insolvenz bei einem Insolvenzverwalter angemeldet werden. Existiert   – wie in den meisten Fällen – keine Insolvenzmasse, wird das Verfahren vom zuständigen Gericht abgewiesen. Der Gerichtsbeschluss gilt als Restschuldbefreiung und hat auch in Deutschland Bestand.

In den letzten Jahren hat sich aus Deutschland heraus ein regelrechter Insolvenztourismus etabliert: Deutsche Schuldner flüchten vor dem langwierigen Prozedere eines deutschen Insolvenzverfahrens und suchen im Ausland eine schnellere Lösung.

Die Gerichte in Frankreich und England verschärfen deshalb zunehmend die Bedingungen. Es gilt: Nur wer wirklich seinen Lebensmittelpunkt in die betreffende Region verlegt, kann mit einem erfolgreichen Abschluss rechnen. Nur einen Anwalt vor Ort als Vertreter einzuschalten reicht hingegen nicht.

Fazit: Wer nicht vollkommen mittellos ist und genügend Durchhaltevermögen mitbringt, kann mit einer EU-Insolvenz das Ziel des Schuldenerlasses deutlich schneller erreichen. Für die überwiegende Mehrheit der überschuldeten Verbraucher ist die Option aufgrund der hohen Kosten jedoch unerschwinglich.

Was ist die EU-Insolvenz? » Antwort auf Frage.org geschrieben von Julian am Freitag, 22. April 2011 um 14:31 Uhr.