Was ist eine staatliche Zwangshypothek?

Bei einer staatlichen Zwangshypothek belastet der Fiskus Immobilienvermögen per Gesetz mit einer Grundschuld und verschafft sich dadurch werthaltiges Geld. In Deutschland gab es zuletzt 1948 eine Zwangshypothek. Schützen können sich Eigentümer davor wohl nicht.

 
 

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, mit dem Immobilienbesitzer an einem sozialen Ausgleich beteiligt werden sollten. Diejenigen, denen noch nennenswerte Vermögenswerte geblieben waren, mussten in einen eigens eingerichteten Fonds einzahlen. Die Hälfte des zum Stichtag im Jahr 1948 ermittelten Vermögens musste in 120 vierteljährlichen Raten abgetreten werden. Wer Immobilienvermögen im Wert von 120.000 Mark besaß, musste so über 30 Jahre hinweg pro Quartal 500 Mark einzahlen.

Unter normalen Umständen besteht für den Staat kein Grund, Immobilienvermögen gesondert zu belasten. In Krisenzeiten gibt es in der Regel jedoch keine anderen Vermögenswerte mehr. So auch in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre im zerstörten Deutschland. Das Papiergeld war entwertet und die Wirtschaft ruiniert.

Das Grundgesetzt lässt Interpretationsspielraum

Ob das deutsche Grundgesetz Immobilienvermögen gegen eine staatliche Zwangshypothek schützt, ist letztlich ungewiss. Der maßgebliche Artikel 14 lässt  – zumindest mit etwas Phantasie – genügend Interpretationsspielraum, um eine Zwangshypothek mit allen Konsequenzen auch durch höchstrichterlichen Beschluss zuzulassen. Zwar steht in Absatz 1, dass Eigentum und Erbrecht gewährleistet werden.

Absatz 3 räumt aber ausdrücklich die Möglichkeit zu Enteignungen ein, sofern diese „dem Allgemeinwohl“ dienen. Was unter Allgemeinwohl zu verstehen ist obliegt im Ernstfall der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Enteignung ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage steht, mit der auch Art und Umfang der Entschädigung geregelt werden. Auch hier findet sich kein wirklich konkreter Hinweis darauf, was Eigentümern im Ernstfall zusteht. Immobilienbesitzern bliebe der Rechtsweg offen – was ihnen das letztlich bringt, ist jedoch pure Spekulation. Ob eine Zwangs-Belastung durchsetzbar ist, hängt nicht nur von den Entscheidungen der Judikative, sondern auch vom Ausmaß des wahrscheinlichen Protestes der Bürger ab.

Was bringt dem Staat eine Zwangshypothek

Auch wenn der Zweite Weltkrieg lange her ist und vergleichbare Zustände gegenwärtig nicht vorstellbar sind, könnte der Staat unter bestimmten Umständen Interesse an einer Zwangshypothek haben. Denkbar wäre etwa, dass die Beschaffung von Krediten aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit nicht oder nicht zu adäquaten Konditionen möglich ist.

Dann könnte der Staat den Kredit mit den Häusern, Wohnungen und Grundstücken seiner Bürger besichern. Die Gläubiger hätten dann bei Zahlungsverzug zumindest abstrakten Zugriff auf das deutsche Immobilienvermögen.

Derzeit scheint ein solches Szenario noch unwahrscheinlich. Längst aber ist zu beobachten, dass mehr und mehr hochverschuldete Staaten Probleme mit ihrer Refinanzierung bekommen. Auch der deutsche Staat hat mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro Schulden. Vollkommen ausgeschlossen ist eine staatliche Zwangshypothek deshalb auch in der Bundesrepublik nicht.

Fazit: Ob eine Zwangshypothek kommt, ist ungewiss.  Derzeit erscheint das Szenario  als sehr pessimistische Spekulation. Unmöglich ist aber nichts: Wer am Bestand der Werthaltigkeit der Papierwährung zweifelt, muss im zweiten Gedankenschritt auf eine staatliche Hypothek ins Kalkül ziehen.

Was ist eine staatliche Zwangshypothek? » Antwort auf Frage.org geschrieben von Julian am Donnerstag, 28. Juli 2011 um 10:59 Uhr.