Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen wird als wirtschafts- und sozialpolitisches Alternativmodell diskutiert – bislang vor allem außerhalb der Politik. Befürworter sehen darin eine Erweiterung  des marktwirtschaftlichen Modells um eine neue Komponente und erhoffen sich mehr soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Kritiker warnen vor einer Transfermentalität mit zementierter Armut, nachlassender Innovationskraft und einem wachsenden Niedriglohnsektor.

 
 

Es gibt verschiedene Modelle für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Bislang handelt es sich dabei im Wesentlichen um Theorie – ein echtes Grundeinkommen für alle Bürger einer Industrienation hat es bislang nicht gegeben.

Der gedankliche Ansatz sieht im Grundsatz ein Einkommen in einer existenzsichernden Höhe für alle Bürger vor. Es soll ohne Prüfung der Bedürftigkeit und auch ohne Bereitschaft zur Arbeit ausbezahlt werden. Jeder Bürger würde denselben Betrag erhalten. Die meisten Vorschläge sehen eine angemessene Höhe für das bedingungslose Grundeinkommen auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe. Einige Vorschläge gehen darüber hinaus und fordern 1500 Euro monatlich für alle.

Keine Verrechnung von Arbeitseinkommen

Anders als  sozialpolitische Transfermaßnahmen sieht das bedingungslose Grundeinkommen keine Verrechnung von Einkünften aus Erwerbsarbeit vor. Damit hebt sich der Ansatz inhaltlich deutlich vom Konzept der negativen Einkommensteuer ab. Das Grundeinkommen soll alle bestehenden Sozialtransfers ersetzen. Mit seiner Einführung wären nach Ansicht der Befürworter Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Kindergeld, Wohngeld etc. überflüssig.

Die Befürworter bringen soziale und ökonomische Aspekte ins Feld. Sie argumentieren, dass in den entwickelten Industriestaaten bereits heute ein erheblicher Teil des Volkseinkommens aus Transferzahlungen besteht. In Deutschland etwa lebten mehr als 30 Millionen Menschen vollständig oder zumindest in weiten Teilen von Leistungen der öffentlichen Hand. Bei dieser Rechnung werden nicht nur Bezieher von Sozialhilfe berücksichtigt, sondern auch Rentner.

Weniger Verwaltungsaufwand durch Wegfall von Prüfungen

Die Summe der Transferzahlungen in Deutschland wird für das Jahr 2009 mit etwa 750 Mrd. Euro angegeben. Das entspricht etwa 30 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Würde diese Summe auf 82 Millionen Deutsche gleichmäßig verteilt, entspräche dies einem monatlichen Grundeinkommen im Bereich von 800 Euro pro Person.

Würden die rund 100 verschiedenen Transferzahlungen in Deutschland durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Prüfung ersetzt, könnte der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden. Ein weiteres Argument der Befürworter lautet, dass durch den technologischen Fortschritt die Anzahl der verfügbaren Arbeitsplätze immer geringer werde. Dadurch schwinde die Basis für die sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland vorwiegend über den Faktor Arbeit finanziert würden.

Das jetzige Sozialmodell ist ineffizient und ungerecht

Das wiederum wirke sich negativ auf die Lohnnebenkosten aus, was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verschlechtere. Verfechter der Idee des Grundeinkommens sehen in der jetzigen Sozialpolitik eine ineffiziente und ungerechte Lösung der sozialen Frage. Der Staat greife laufend in marktwirtschaftliche Prozesse ein (z. B. durch Mindestlöhne, Kündigungsschutz etc.) und verschlechtere damit das gesamtwirtschaftliche Ergebnis. Trotz der hohen Abgabenquote garantiere er nicht jedem eine menschenwürdige Existenz.

Ein weiteres Argument bezieht sich auf den Wert von geleisteter Arbeit. Dieser ist nach Ansicht der Grundeinkommen-Befürworter in den letzten Jahrzehnten infolge des technologischen Fortschritts kontinuierlich gesunken. Dafür sei u.a. ein Überangebot an Arbeitskräften verantwortlich. Dieses resultiere zum einen aus der wachsenden Freisetzung von Beschäftigten durch die Wirtschaft und zum anderen durch den ökonomischen Zwang der Menschen zur Aufnahme von Arbeit (zu prinzipiell jedem Preis).

Teilhabe und Selbstbestimmung unabhängig von Marktpreisen

Die Befürworter sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Möglichkeit, jedem Menschen eine auskömmliche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Grundeinkommen ist ihrer Ansicht nach Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, das nicht abhängig von möglicherweise schwankenden Marktpreisen ist.

Das Grundeinkommen würde seinen Anhängern nach den ökonomischen Druck, auf der vielen Menschen lastet, reduzieren. Zudem würden auch wertvolle Tätigkeiten entlohnt, für die im jetzigen wirtschaftlichen Modell keine Bezahlung vorgesehen sei. Genannt werden in diesem Zusammenhang z. B. Kindererziehung, Altenpflege etc. (in einem nicht institutionalisierten Rahmen).

Die angenommene Befreiung der Menschen von ökonomischen Zwängen würde sich nach Darstellung der Befürworter in  einer höheren Risikobereitschaft niederschlagen und dadurch Innovation und Unternehmertum fördern.

Experiment mit nicht absehbaren Folgen

Das bedingungslose Grundeinkommen stößt bei Politikern ebenso wie bei vielen Ökonomen auf Kritik. Bemängelt wird vor allem, dass die Konsequenzen eines Grundeinkommens für Löhne und Preise nicht absehbar seien. Die Auswirkungen hingen auch maßgeblich von der Höhe des Einkommens und v on begleitenden Reformmaßnahmen z. B. bei der Steuerpolitik ab.

Kritiker sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen ein Instrument zur Zementierung von Armut. Vor allem für niedrig entlohnte Erwerbsarbeit bestünde nach der Einführung ein geringerer Anreiz. Das würde dazu führen, dass sich für bestimmte Arbeiten nicht mehr genügend Arbeitskräfte finden.

Zudem sichere ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht zwingend die Existenz aller Empfänger. Da keine Bedürftigkeitsprüfung stattfinde, könne der individuelle Bedarf eines Menschen auch gar nicht ermittelt werden. Ohne weitergehende Ansprüche bei besonderer Bedürftigkeit müssten besonders arme Gesellschaftsmitglieder mit Einbußen rechnen. Zwar sei ein Grundeinkommen auch mit einer zusätzlichen Bedürftigkeitsprüfung kombinierbar. Dann entfalle aber der von den Befürwortern ins Spiel gebrachte Vorteil des geringeren Verwaltungsaufwands.

Zudem könnte ein Grundeinkommen dazu führen, dass Erwerbstätige einen noch größeren Teil ihres Einkommens an andere abgeben müssten als es ohnehin schon der Fall ist. Schließlich würde jeder Bürger mit dem bedingungslosen Einkommen Anspruch auf einen Teil der geleisteten Wertschöpfung erhalten, der anschließend nicht mehr demjenigen zustünde, der die Wertschöpfung erbracht hat.

Einwanderung und EU-Recht: Probleme bei der Umsetzung

Bemängelt wird zudem, dass eine flächendeckende Einführung für alle in Deutschland lebenden Personen zu einer verstärkten Einwanderung von Menschen führen könnte, wie vor allem am Empfang des Grundeinkommens interessiert seien und die so die Gesellschaft belasten könnten.

Würde der Empfängerkreis auf Inhaber der deutschen Staatsangehörigkeit beschränkt, würde das Grundeinkommen zusätzliche Armut schaffen. Die unteren ökonomischen Schichten bestehen zu einem überproportional großen Anteil aus Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Nach der Einführung eines Grundeinkommens, auf das sie selbst keinen Anspruch haben, wären sie mindestens   relativ betrachtet ärmer als vorher. Unklar ist zudem, wie eine Einführung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar wäre.

Begleitende Reformen in der Steuerpolitik

Das bedingungslose Grundeinkommen wird fast immer mit begleitenden Reformen in der Steuerpolitik genannt. Einige Modell sehen zum Beispiel die Abschaffung der Besteuerung von Einkommen vor. Stattdessen soll nur noch der Konsum besteuert werden. Der Wegfall von Sozialabgaben sowie Lohn- und Einkommensteuer würde durch eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeglichen.

Häufig wird auch eine Kombination mit einem verpflichtenden Gesundheitssystem für alle Bürger vorgeschlagen. Ein Teil des Grundeinkommens wird dabei automatisch  abgezogen und als Kopfpauschale für die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt.

Auf höchster politischer Ebene kein Thema

Die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland ist nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Zum einen interessiert sich bislang nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung für das Thema. Zum anderen stößt das Konzept auch in der Politik auf wenig Zustimmung – zumindest was konkrete Beschlüsse auf höchster Ebene der im Bundestag vertretenen Parteien angeht.

FDP und Linkspartei wollen am bedarfsorientierten Sozialsystem festhalten. In der SPD gibt es eine Arbeitsgruppe zu dem Thema. Die CDU hält ein Modell ihres Mitglieds Dieter Althaus für machbar, betrachtet es aber nicht als Tagesordnungspunkt. Auch bei den Grünen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geplant.

Fazit: Das bedingungslose Grundeinkommen wird vor allem zwischen seinen Vertretern und Gegnern intensiv diskutiert. Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen sind umstritten und hängen maßgeblich von der detaillierten Ausgestaltung des Grundeinkommens ab. Eine Einführung in Deutschland ist derzeit ausgesprochen unwahrscheinlich.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen? » Antwort auf Frage.org geschrieben von Julian am Samstag, 06. August 2011 um 20:26 Uhr.